Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R   

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BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R (https://dejure.org/2008,879)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R (https://dejure.org/2008,879)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R (https://dejure.org/2008,879)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - strafbare Handlung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Verbrechen - vorsätzliches Vergehen

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Leistungsversagung; Leistungsentziehung; strafbare Handlung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Verbrechen; vorsätzliches Vergehen

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung von Leistungen nach § 101 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) für einen anerkannten Arbeitsunfall; Ursachenzusammenhang zwischen einer strafbaren Handlung und dem Arbeitsunfall als Erfordernis für § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Vorliegen eines Arbeitsunfalls ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rasern kann Rente aus gesetzlicher Unfallversicherung versagt werden

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall - Versagung bzw Kürzung von Leistungen - vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung - strafrechtliche Verurteilung - Ermessen - Gesichtspunkte der Ermessensausübung bei Leistungsversagung - Normzweck des § 101 Abs 2 SGB VII

  • Judicialis

    SGG § 163

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Leistungsversagung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ausübung von Ermessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Rente für Raser

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verletztenrente bei grobem Verkehrsverstoß

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Versagung von Unfallversicherungsleistungen für anerkannten Arbeitsunfall, der sich bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung ereignet hat, rechtmäßig

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs - Keine Rente für Raser

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Keine Verletztenrente bei Unfall aufgund von vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung auf dem Weg zur Praktikumsstelle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 124
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Der Senat habe durch Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - trotz einer von dem Versicherten selbst verschuldeten Explosion, die zu seinem Tode geführt habe und als Verbrechen in Form einer Brandstiftung strafbar sei, den Hinterbliebenen ungekürzte Leistungen zugesprochen.

    Die vom Kläger insofern erhobene Kritik am Urteil des LSG, es liege verglichen mit dem Urteil des Senats vom 12. April 2005 (- B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14) eine willkürliche Ungleichbehandlung vor, verkennt grundlegende Unterschiede zwischen beiden Verfahren: In jenem Fall war umstritten, ob überhaupt ein Arbeitsunfall vorliegt (vgl insbesondere die kritische Anmerkung von Ricke in SGb 2006, 166 ff).

  • BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Nachdem der Senat in dem sich anschließenden Klageverfahren die Beklagte verurteilt hatte, den Kläger für die Folgen des am 31. Januar 1997 erlittenen Arbeitsunfalls zu entschädigen (Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10), erkannte sie den Unfall als Wegeunfall an.

    Der Normzweck des § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 7 Abs. 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht ausschließt, und dem Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII, nach dem kein Arbeitsunfall wegen fehlenden inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist, wenn die Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht mit einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz ausgeübt wird, zB bei einer Wettfahrt (…Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 45/99 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 = SGb 2001, 513, 516 mit zustimmender Anmerkung von Benz zu den Vorläufervorschriften in der RVO; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10; vgl zum Begriff des Arbeitsunfalls allgemein die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung des Senats bei P. Becker, SGb 2007, 721 ff).

  • BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Ausgangspunkte bei der Prüfung der Ermessensausübung des Leistungsträgers sind neben dieser allgemeinen Grundregel einerseits die jeweilige Norm, die zur Ermessensausübung ermächtigt, hier also § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, sowie andererseits der Bescheid des Leistungsträgers in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (vgl § 95 SGG), weil dieser die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 35 Abs. 1 Satz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren ), von dem hier nicht einschlägigen Fall des Nachschiebens von Gründen abgesehen (vgl dazu Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 6. Oktober 1994 - BSGE 75, 159, 167 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7).
     
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Keiner der in der Literatur und Rechtsprechung (vgl - auch zu der nicht ganz einheitlichen Begriffswahl und Systematik - nur: Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, SGB I, § 39 RdNr 9 ff; Wagner in Juris-Praxiskommentar SGB I, 2005, § 39 RdNr 16 ff;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, die Literaturzusammenstellung zu § 114; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 14 f) erörterten möglichen Fehler bei der Ermessensausübung in Form einer Ermessensüberschreitung (dazu a), eines Ermessensnichtgebrauchs (dazu b) sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs (dazu c) ist vorliegend gegeben:.
  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

    Belastender Bescheid - Ermessensfehler

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X; BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 41 f; ebenso schon BVerwGE 22, 215 mwN).
  • BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R

    Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII will nach allgemeiner Ansicht einen Ausgleich schaffen zwischen dem Grundsatz, dass Sozialrecht keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen hat, und dem sozialethisch kaum tolerierbaren Ergebnis, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen "belohnt" werden (so schon Schulin in Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, 1996, § 30 RdNr 70 zur Vorläufervorschrift in § 554 Abs. 1 RVO; Fröde in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, Stand April 2007, § 101 RdNr 19; vgl auch BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 2 RdNr 12).
  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R

    wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Der Normzweck des § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 7 Abs. 2 SGB VII, nach dem verbotswidriges Verhalten einen Versicherungsfall nicht ausschließt, und dem Begriff des Arbeitsunfalls nach § 8 Abs. 1 SGB VII, nach dem kein Arbeitsunfall wegen fehlenden inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist, wenn die Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht mit einer auf die versicherte Tätigkeit gerichteten Handlungstendenz ausgeübt wird, zB bei einer Wettfahrt (Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 45/99 R - SozR 3-2200 § 550 Nr. 21 = SGb 2001, 513, 516 mit zustimmender Anmerkung von Benz zu den Vorläufervorschriften in der RVO;… Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 11/01 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 10; vgl zum Begriff des Arbeitsunfalls allgemein die zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung des Senats bei P. Becker, SGb 2007, 721 ff).
  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Der Unfallversicherungsträger muss und kann nicht bei jedem dieser Gesichtspunkte auf alle Einzelheiten eingehen, vielmehr genügt es, wenn er die maßgebenden und tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Bescheides mitteilt (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 41 f; ebenso schon BVerwGE 22, 215 mwN).
  • BSG, 24.08.1966 - 2 RU 176/65

    Unfallrente - Unfallursache - Strafbare Handlung - Kausalzusammenhang mit Unfall

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
    Der Revision ist zuzugeben, dass dieses "bei" einen Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und dem Arbeitsunfall erfordert und es nicht genügt, dass "bei Gelegenheit" einer solchen strafbaren Handlung sich gleichzeitig ein Versicherungsfall ereignet, ohne dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem Versicherungsfall besteht (so schon Urteil des Senats vom 24. August 1966 - 2 RU 176/65 - BSGE 25, 161, 163 = SozR Nr. 1 zu § 557 RVO aF zum insofern ähnlich formulierten, damals anzuwendenden § 557 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ; vgl im Übrigen zur heutigen Rechtslage nur Burchardt in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juli 2007, § 101 RdNr 20 mwN).
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) .
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

    Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

    Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; vgl auch zum Nachfolgenden jeweils mwN nur: BSG Urteil vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, RdNr 13 ff und BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 2 U 10/10 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 2 RdNr 12 ff) .
  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …

    Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder -fehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl Urteil des Senats vom 18.3.2008 - B 2 U 1/07 R - BSGE 100, 124 = SozR 4-2700 § 101 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06, 2 U 1/07   

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https://dejure.org/2007,13283
OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06, 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13283)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.06.2007 - 2 U 78/06, 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13283)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 2 U 78/06, 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13283)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktivlegitimation zur Führung eines Prozesses auf Zustimmung zur Anteilsübertragung; Verpflichtung zur Übertragung eines Kommanditanteils nach einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag; Voraussetzungen der "Veräußerung" eines Gesellschaftsanteils an einen Wettbewerber; ...

  • rechtsportal.de

    AktG § 68 Abs. 2; HGB § 112; HGB § 161; HGB § 165
    Gerichtliche Überprüfung der Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung eines Kommanditanteils durch die Komplementärin einer KG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustimmungspflicht der Komplementärin einer KG zur Übertragung eines Kommanditanteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anteilsübertragung, Gesellschaftsrecht, Publikumsgesellschaft, überprüfbares Ermessen, Vinkulierung, Wettbewerbsverbot, wichtiger Grund, Zustimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 2591
  • NZG 2008, 225
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

    Abtretung eines Gesellschaftsanteils

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06
    Wird die Zustimmung verweigert, so hat der Anteilsveräußerer auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur endgültigen Unwirksamkeit des Übertragungsvertrages bei verweigerter Zustimmung (BGHZ 13, 179, 187 f.) ein Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage auf Erteilung der Zustimmung gegen die Komplementärin.

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Anteilsübertragung die schwebend unwirksame Verfügung über den Gesellschaftsanteil endgültig unwirksam macht und der spätere Widerruf dieser Verweigerung der Verfügung nicht zur Wirksamkeit verhilft (BGHZ 13, 179, 187 f.).

  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

    Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach dem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (vgl. BGH, NJW 1999, 3113, 3115; NJW 1982, 877, 878).
  • BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach dem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (vgl. BGH, NJW 1999, 3113, 3115; NJW 1982, 877, 878).
  • LG Hamburg, 19.07.2005 - 312 O 396/05
    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 78/06
    Derart massive Drohungen und außergerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie offenbar einem Rechtsstreit beim Landgericht in Hamburg zwischen zumindest teilweise anderen Parteien (- 312 O 396/05; Urteil in der Anlage B 9, Bl. 86 ff. d. A.) zugrunde lagen, behauptet die Beklagte in diesem Rechtsstreit nicht.
  • OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17

    Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss …

    Der Kläger hat ein Interesse an einem die Zustimmung ersetzenden Leistungsurteil, weil er schuldrechtlich zur Erfüllung des Kaufvertrags mit den (insgesamt drei) Erwerbern verpflichtet ist (vgl. OLG Bremen , Urt. v. 7.6.2007 - 2 U 78/06 - NZG 2008, 225, 226).

    α) Die Abtretung des Anteils an einer Personenhandelsgesellschaft ist ein dingliches Verfügungsgeschäft i.S.v. §§ 413, 398 BGB, das grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, jedoch bei der Publikumsgesellschaft durch eine von der Komplementärin erteilte Genehmigung ersetzt werden kann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist ( OLG München , B. v. 28.7.2008 - 7 U 3004/08 - NZG 2009, 25, 26;… Grunewald , in: Münchener Kommentar, HGB, § 105 Rn. 144;… Roth , in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl. 2018, § 105 Rn. 70, jew. m.w.N.K; ebenso OLG Bremen , Urt. v. 7.6.2007 - 2 U 78/06 - NZG 2008, 225, 226;… Haas , in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl. 2014, § 105 Rn. 88;… Wertenbruch , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Bd. 1, 3. Aufl. 2014, § 105 Rn. 215).

  • OLG München, 28.07.2008 - 7 U 3004/08

    Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …

    Dieses Ergebnis stimmt im Übrigen überein mit der vom Kläger mehrfach zitierten Entscheidung des OLG Bremen vom 7.6.2007 (NZG 2008, 225).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2013 - 4 U 287/12

    Nachforderung einer Einlage als Kommanditist - Verjährung, Treuwidrigkeit

    Wird die Zustimmung verweigert, so hat der Veräußerer des Anteils ein Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage auf Erteilung der Zustimmung (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 07. Juni 2007 - 2 U 78/06 -, juris).
     
  • OLG München, 22.10.2008 - 7 U 3004/08

    Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts (NZG 2008, 225) betrifft die Auslegung einer Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG.
  • OLG Hamm, 09.10.2019 - 8 U 17/19
    Im Kern haben Privatanleger wie auch institutionelle Anleger und Zweitmarktfonds, an denen wiederum Privatpersonen beteiligt sind, das identische Ziel, nämlich eine möglichst hohe Rendite zu erzielen (OLG Bremen Urt. v. 07.06.2007, 2 U 78/06, NZG 2008, 225).
  • LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 16/20

    Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG: Übertragungsbeschränkung für …

    Das Gericht prüfte insbesondere, ob es sich um eine Veräußerung an einen Wettbewerber handele, und verneinte das - mit der Folge, dass die Zustimmung nicht versagt werden durfte (OLG Bremen, Urteil vom 07. Juni 2007 - 2 U 78/06, NZG 2008, 225).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15421
OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2008,15421)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2008 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2008,15421)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2008,15421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Dritten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht nach allgemeinen Grundsätzen; Umfang einer Verkehrssicherungspflicht für das Benutzen von Gehwegen in einem öffentlich ...

  • OLG Brandenburg PDF

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Frankfurt/Oder, 29.11.2006 - 17 O 148/06
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 17 O 148/06, wird zurückgewiesen.

    Nachdem der Kläger das Schmerzensgeld erstinstanzlich mit mindestens 1.250,- EUR beziffert hat, beantragt er in der Berufungsinstanz insbesondere im Hinblick auf die behauptete Versteifung des Mittelfingers der rechten Hand und das (vor-)prozessuale Verhaltens der Beklagten nunmehr sinngemäß, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2006, Az. 17 O 148/06, abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 760, 00 EUR Schadensersatz sowie Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. November 2006, Az. 17 O 148/06, aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuverweisen.

  • BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

    Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Der allgemeine Grundsatz, dass sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen muss, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (vgl. BGH, VersR 1979, 1055), gilt auch für die Nutzer eines Gehweges oder einer Parkanlage.
  • OLG Köln, 28.06.2002 - 19 U 7/02

    Verbraucherrecht: Nicht jeder lacht auf der "Lachenden Kölnarena"; Umfang der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Denn der Kläger trägt gerade nicht vor, wegen erhöhten Publikumsaufkommens im Gedränge, aufgrund verschütterter Getränke (vgl. hierzu beispielsweise OLG Köln NJW-RR 2003, 85) oder gerade in der Veranstaltung liegender Besonderheiten gestürzt zu sein.
     
  • OLG Schleswig, 16.02.1989 - 11 U 283/87
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Inhalt der Verkehrssicherungspflicht kann nur sein, was im Interesse des Verkehrs nach objektivem Maßstab billigerweise verlangt werden kann und zumutbar ist (so OLG Schleswig, VersR 1989, 627; OLG Hamm, OLGZ 1994, 301, 303).
  • OLG Bremen, 05.10.2006 - 2 U 47/06

    Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    bb) Gehwege müssen grundsätzlich nicht beleuchtet werden, sofern sie nicht ausnahmsweise eine besondere Verkehrsbedeutung haben (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 419; OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 2001, Az. 9 U 23/01; vgl. auch Urteil des Senats vom 10. April 2007, Az. 2 U 47/06).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2003 - L 9 U 23/01

    Anspruch auf Rentenerhöhung wegen erheblicher Verschlimmerung der unfallbedingten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    bb) Gehwege müssen grundsätzlich nicht beleuchtet werden, sofern sie nicht ausnahmsweise eine besondere Verkehrsbedeutung haben (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 419; OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 2001, Az. 9 U 23/01; vgl. auch Urteil des Senats vom 10. April 2007, Az. 2 U 47/06).
  • OLG Hamm, 04.05.1993 - 9 U 204/92
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Inhalt der Verkehrssicherungspflicht kann nur sein, was im Interesse des Verkehrs nach objektivem Maßstab billigerweise verlangt werden kann und zumutbar ist (so OLG Schleswig, VersR 1989, 627; OLG Hamm, OLGZ 1994, 301, 303).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1994 - 18 U 97/94

    Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Bei ungenügender Beleuchtung muss ein Fußgänger vielmehr seine Gehweise so einrichten, dass er den Straßenzustand jederzeit berücksichtigen und sich auf ihn einstellen kann (OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1440).
  • LG Kleve, 27.12.2002 - 1 O 399/02

    Verkehrssicherungspflicht, Bürgersteig, Gehweg, Asphaltbelag durch Baumwurzeln …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Bei einer Gefahrenstelle, die von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne weiteres bemerkt werden kann, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, vor dieser zu warnen oder diese zu beseitigen (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 129, 131; OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 1990, Az. 9 U 229/89; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 983; LG Kleve, Urteil vom 27. Dezember 2002, Az. 1 O 399/02).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.1992 - 18 U 64/92

    Anforderungen an die dem Gehwegbenutzer obliegende Vorsicht L

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 2 U 1/07
    Bei einer Gefahrenstelle, die von einem durchschnittlich sorgfältigen Fußgänger bereits bei flüchtigem Hinsehen ohne weiteres bemerkt werden kann, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, vor dieser zu warnen oder diese zu beseitigen (…Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 4. Aufl., Rn. 129, 131; OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 1990, Az. 9 U 229/89; OLG Düsseldorf, VersR 1993, 983; LG Kleve, Urteil vom 27. Dezember 2002, Az. 1 O 399/02).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 23/22

    Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …

    Im Übrigen aber bedarf es in Ermangelung einer anderen Kennzeichnung der Beleuchtung dann, wenn anderenfalls eine besondere Gefahrenquelle wie eine nicht nur unerhebliche Unebenheit oder sonst ein unvermutetes Hindernis auf einem Fußweg nur schwer zu erkennen wäre (Senat, Urteil vom 15. Januar 2008 - 2 U 1/07 -, Rdnr. 19 und 21 bei juris; OLG Hamm…, Urteil vom 22. März 2004 - 13 U 198/03 -, NZV 2004, 648 = VersR 2004, 1617, Rdnr. 6 bei juris; Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 U 102/05 -, OLGR Hamm 2006, 467 = NZV 2007, 576).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13504
OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13504)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.06.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13504)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,13504)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Zustimmung eines Gesellschafters zur Veräußerung eines Kommanditanteils; Übertragung oder Verpfändung von Kommanditanteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1502
  • BB 2007, 1643
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

    Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach dem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (vgl. BGH ZIP 1999, 1391 = NJW 1999, 3113, 3115; BGH ZIP 1982, 54 = NJW 1982, 877, 878).
  • BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

    Abtretung eines Gesellschaftsanteils

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07
    Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Anteilsübertragung die schwebend unwirksame Verfügung über den Gesellschaftsanteil endgültig unwirksam macht und der spätere Widerruf dieser Verweigerung der Verfügung nicht zur Wirksamkeit verhilft (BGHZ 13, 179, 187 f.).
  • BGH, 16.11.1981 - II ZR 213/80

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis in einer Publikumsgesellschaft …

    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07
    Nach ständiger Rechtsprechung sind Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach dem objektiven Erklärungsbefund auszulegen (vgl. BGH ZIP 1999, 1391 = NJW 1999, 3113, 3115; BGH ZIP 1982, 54 = NJW 1982, 877, 878).
  • LG Hamburg, 19.07.2005 - 312 O 396/05
    Auszug aus OLG Bremen, 07.06.2007 - 2 U 1/07
    Derart massive Drohungen und außergerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie offenbar einem Rechtsstreit beim LG in Hamburg zwischen zumindest teilweise anderen Parteien (Geschäfts-Nr.: 312 O 396/05) zugrunde lagen, behauptet die Beklagte in diesem Rechtsstreit nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 30.03.2007 - 2 U 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19668
OLG Oldenburg, 30.03.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,19668)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.03.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,19668)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. März 2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,19668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besondere Leistungen in der Bauüberwachung - Verschenken Sie als Tragwerksplaner bei Abnahmen kein Honorar: So gehen Sie vor

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorar des Statikers für Teilnahme an Abnahmen? (IBR 2007, 312)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1109
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.11.2006 - VII ZR 110/05

    Einbeziehung der Leistungsphase 1 in einen Ingenieurvertrag über die …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.03.2007 - 2 U 1/07
    Es ist es allerdings zutreffend, dass nach der zitierten Entscheidung BGH VII ZR 110/05(Juris) bestimmte Leistungsphasen nicht allein deshalb zum Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, weil sie einen den weiteren Leistungsphasen notwendig vorangehenden Entwicklungsschritt darstellen oder weil sie tatsächlich erbracht werden.
  • OLG Oldenburg, 11.01.1984 - 3 U 176/83
    Auszug aus OLG Oldenburg, 30.03.2007 - 2 U 1/07
    Der Hinweis auf die Entscheidung des 3. Senats des Oberlandesgerichts vom 11. Januar 1984 (3 U 176/83) führt nicht dazu, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Anspruches aus culpa in contrahendo anzunehmen wären.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,35103
OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,35103)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15.11.2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,35103)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 15. November 2007 - 2 U 1/07 (https://dejure.org/2007,35103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    29.000 Stromkunden können Geld zurückverlangen - vzbv gewinnt Klage gegen Stromanbieter E.ON Hanse - Vertragsklauseln unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Eine Aufrechterhaltung der Klausel ohne den vorgenannten Zusatz kommt nicht infrage, da dies den von der Beklagten gewollten Inhalt der Klausel ohne Einbeziehung des Vertragspartners verändern würde (vgl. auch BGH NJW 2007, 1054, 1057 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] zur ergänzenden Vertragsauslegung).

    Kriterien, die zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklausel führen, hat der BGH zuletzt erneut in seinen Entscheidungen NJW 2007, 1054 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] und NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] (siehe auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 [OLG Stuttgart 13.01.2005 - 2 U 134/04] ; OLG Köln OLGReport 2006, 341) dargelegt.

    Der BGH hat in der Entscheidung NJW 2007, 1054, [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] ausgeführt, dass jedenfalls einen Sonderkündigungsrecht, wie es hier ausgestaltet ist, als Korrektiv nicht ausreichend ist.

  • BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

    Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Das Transparenzgebot zwingt den Verwender auch nicht, allgemeine Geschäftsbedingung gleichsam mit einem Kommentar zu versehen ( BGH NJW 1998, 3114 [BGH 03.06.1998 - VIII ZR 317/97] ).
  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Kriterien, die zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklausel führen, hat der BGH zuletzt erneut in seinen Entscheidungen NJW 2007, 1054 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] und NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] (siehe auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 [OLG Stuttgart 13.01.2005 - 2 U 134/04] ; OLG Köln OLGReport 2006, 341) dargelegt.
  • OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05

    Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Kriterien, die zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklausel führen, hat der BGH zuletzt erneut in seinen Entscheidungen NJW 2007, 1054 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] und NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] (siehe auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 [OLG Stuttgart 13.01.2005 - 2 U 134/04] ; OLG Köln OLGReport 2006, 341) dargelegt.
  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04

    Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 15.11.2007 - 2 U 1/07
    Kriterien, die zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklausel führen, hat der BGH zuletzt erneut in seinen Entscheidungen NJW 2007, 1054 [BGH 13.12.2006 - VIII ZR 25/06] und NJW-RR 2005, 1717 [BGH 21.09.2005 - VIII ZR 38/05] (siehe auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 [OLG Stuttgart 13.01.2005 - 2 U 134/04] ; OLG Köln OLGReport 2006, 341) dargelegt.
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Rechtsprechung
   BSG, 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,55856
BSG, 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH (https://dejure.org/2007,55856)
BSG, Entscheidung vom 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH (https://dejure.org/2007,55856)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - B 2 U 1/07 RH (https://dejure.org/2007,55856)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …

    Auszug aus BSG, 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH
    4 Diese Gesetzeslage hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 28/05 R - und - B 2 U 1/06 R - noch einmal zusammengefasst dargestellt und ausgeführt: Selbst wenn ein Versicherter in seinem häuslichen Bereich einen Arbeitsplatz hat, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nach dem Verlassen dieses Arbeitsplatzes auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit außerhalb des Hauses noch innerhalb des von ihm bewohnten Hauses stürzt.
  • BSG, 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus BSG, 13.06.2007 - B 2 U 1/07 RH
    4 Diese Gesetzeslage hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 28/05 R - und - B 2 U 1/06 R - noch einmal zusammengefasst dargestellt und ausgeführt: Selbst wenn ein Versicherter in seinem häuslichen Bereich einen Arbeitsplatz hat, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nach dem Verlassen dieses Arbeitsplatzes auf dem Weg zu einer versicherten Tätigkeit außerhalb des Hauses noch innerhalb des von ihm bewohnten Hauses stürzt.
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Rechtsprechung
   BSG, 10.07.2007 - B 2 U 1/07 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,67399
BSG, 10.07.2007 - B 2 U 1/07 B (https://dejure.org/2007,67399)
BSG, Entscheidung vom 10.07.2007 - B 2 U 1/07 B (https://dejure.org/2007,67399)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - B 2 U 1/07 B (https://dejure.org/2007,67399)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mannheim - S 10 U 2586/04
  • LSG Baden-Württemberg - L 10 U 373/06
  • BSG, 10.07.2007 - B 2 U 1/07 B
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Rechtsprechung
   BSG, 15.01.2007 - B 2 U 1/07 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,71312
BSG, 15.01.2007 - B 2 U 1/07 S (https://dejure.org/2007,71312)
BSG, Entscheidung vom 15.01.2007 - B 2 U 1/07 S (https://dejure.org/2007,71312)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - B 2 U 1/07 S (https://dejure.org/2007,71312)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2006 - L 6 U 264/06
    Auszug aus BSG, 15.01.2007 - B 2 U 1/07 S
    Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Dezember 2006 - L 6 U 264/06 RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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